Bedingungsloses Grundeinkommen

Einfach so 1000 Euro im Monat, für jeden, egal wer er ist oder was er macht. Ohne Bedingungen, jeden Monat fix aufs Konto überwiesen. Klingt traumhaft, oder? Fast zu schön, um wahr zu sein? Für Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist es die Idealvorstellung des Staats, oder des Lebens im Staat, wie es sein sollte. Bürger hätten viel mehr Möglichkeiten, sich um die Dinge zu kümmern, die ihnen im Leben wirklich wichtig sind. Für den Staat fällt viel Verwaltungsaufwand weg, da praktisch alle Sozialleistungen und Transfers inkludiert sind. Der Haken bei der Sache? Fangen wir von vorne an.

Die Idee

Das bedingungslose Grundeinkommen soll allen Bürgern eines Landes zukommen, ohne Bedarfsprüfung oder sonstige Bedingungen. Auch die Höhe der Einkommen soll für alle gleich sein. Damit soll einerseits Armut praktisch nicht mehr existieren, da das Einkommen so bemessen sein soll, dass damit ein Mindestmaß an Lebensstandard finanziert werden kann, und die Menschen sollen mehr Freiheit in der Gestaltung ihres Lebens haben. Niemand müsste mehr prekäre Jobs annehmen oder Existenzängste beim Verlust seines Arbeitsplatzes haben. Entscheidet sich jemand, freiwillig in einer sozialen Organisation tätig zu sein oder sich Vollzeit ehrenamtlich in einem Verein zu engagieren, ist auch dies möglich, da sein Einkommen, jedenfalls in einem Mindestmaß, gesichert ist.

Eine andere Idee steckt auch dahinter. Seit Jahren sinkt der Anteil der Lohneinkommen am Bruttoinlandsprodukt, die Erwerbsarbeit trägt immer weniger zur gesamten Wertschöpfung bei. Was passiert schließlich, wenn kaum mehr Arbeitnehmer benötigt werden und praktisch die gesamte anfallende Arbeit von Maschinen oder Robotern erledigt wird? Wie sieht die Erwerbsarbeit dann aus, und woher kommt unser Geld? Hier wäre die Umstellung vom jetzigen System auf eines, das allen Bürger ein Grundeinkommen garantiert, ein erster Schritt in Richtung Zukunftssicherheit.

Da der Wohlstand insgesamt aber in den letzten Jahrzehnten so massiv gewachsen ist und die Bevölkerung immer reicher wird, sollen alle etwas davon haben. Jedem soll es freistehen, wie er sein Leben gestaltet und seine Zeit verbringt. Die Vielfalt der Möglichkeiten und Interpretationen macht es auch möglich, dass das Grundeinkommen in allen ideologischen Lagern Anhänger gefunden hat.

Die Idee hat Anhänger gefunden in sozialistisch orientierten Lagern, die Menschen Unabhängigkeit von der Lohnarbeit und von Konzernen verschaffen wollen, in konservativen Kreisen, die mehr Zeit für die Familie erreichen möchten, bis hin zum liberalen Spektrum. Ein BGE bewirkt, dass Einzelne nicht mehr vom Staat Almosen empfängt, die Anreize verzerren, sondern ein sicheres Einkommen hat und darüber hinaus frei entscheidet, wie er sein Leben gestaltet und somit seines eigenen Glückes Schmied ist.

Wo gibt’s denn sowas?

Wirklich vollständig und über einen langen Zeitraum eingeführt wurde das BGE noch nirgendwo. In kleinerem Rahmen wurde das Konzept aber schon getestet.

Im Norden

Das jüngste Experiment fand in Finnland statt. 2000 Arbeitslose wurden zufällig ausgewählt und erhielten 560 Euro monatlich steuerfrei überwiesen, ohne weitere Bedingungen, zwei Jahre lang. Zusätzlich zu anderen empfangenen Leistungen und Arbeitseinkommen. Während dieser Zeit wollen Forscher wissen, wie sich die verhalten und was sie mit dem Geld und ihrer Zeit machen. Wer nimmt Arbeit auf, wer wird selbstständig, kümmern sich die Menschen um Hobbies und Familie, oder machen sie einfach nichts?

Von Beginn an war es auf zwei Jahre ausgelegt, von Anfang 2017 bis 31. Dezember 2018. Kurz wurde diskutiert, ob das Experiment verlängert werden sollte, die Regierung entschloss sich aber dagegen. Nun wird es also mit Jahresende auslaufen, auf Ergebnisse muss man allerdings noch warten, die umfangreichen Auswertungen werden noch andauern, denn die Forscher haben während der Phase des Experiments keine Kontrollen oder Erhebungen durchgeführt, um das Verhalten der Bürger nicht zu beeinflussen.

Verglichen werden die Ergebnisse der Gruppe, die ein Grundeinkommen erhalten hat, mit der Kontrollgruppe, jenen 175.000 Arbeitslosen, die es nicht erhalten haben. Schon jetzt zeigt sich, dass die Aussagekraft beschränkt sein wird, einerseits, weil es relativ wenige Menschen waren, und auch, weil 560 Euro in etwa die Hälfte der finnischen Armutsgrenze darstellt, die Bürger also nur ein sehr geringes Einkommen erhielten, das kaum zum Leben reicht. Auch die Vorgangsweise, nur Arbeitslose auszuwählen, beschränkt mögliche Rückschlüsse auf die Effekte des BGE, wenn es an die Gesamtbevölkerung ausbezahlt wird.

Im Westen

Auch in Kanada hat eine Provinz das bedingungslose Grundeinkommen, in kleinem Maßstab, getestet. 4000 Einwohner der Provinz Ontario, die monatlich unter 34.000 kanadische Dollar verdienten, was in etwa 22.500 entspricht, erhielten jährlich ein BGE von 17.000 Dollar, für Familien gab es maximal 24.000 Dollar. Von jedem Dollar eigenen Einkommen durften die Bezieher 50 Cent behalten, es gab also einen Anreiz zu arbeiten. Nachdem das Grundeinkommen von einer liberalen Premierministerin eingeführt wurde, hat die neue Regierung nach nur einem Jahr überraschend das Projekt aus Kostengründen gestoppt. Daher lassen sich aus diesem Experiment nur begrenzt Ergebnisse ableiten.

Das Projekt in Ontario ist aber nicht das erste Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Kanada, bereits 1974 fand eines in Dauphin statt. Im damals „Stadt ohne Armut“ genannten Ort wurde an 1000 Familien an der Armutsgrenze das sogenannte „Mincome“, eine Abkürzung für Minimum Income, ausbezahlt. Der Betrag war nicht fest geregelt, sondern hing von vorherigen Einkommen ab. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld konnten aber von jedem zusätzlich verdienten Dollar, so wie in Ontario, 50 Cent behalten werden. Die Unterstützung blieb also auch bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses aufrecht. Fünf Jahre lang profitierten die Menschen in der Stadt vom Grundeinkommen, dann wurde das wissenschaftlich begleitete Projekt im Zuge eines Regierungswechsels eingestellt. Die Akten und Aufzeichnungen der Forscher verschwanden in Archiven und wurden lange Zeit unter Verschluss gehalten. Erst 2011 veröffentlichte die kanadische Ökonomin Evelyn Forget Forschungsergebnisse, für die sie die 1800 Schachteln mit Dokumentationen zu den fünf Jahren aufgearbeitet hat, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse endgültig vorliegen.

Die Untersuchung zeigte vielfältige positive Effekte dieser Art des Grundeinkommens auf die Bevölkerung von Dauphin. So sanken etwa die Spitalsaufenthalte wegen Unfällen, familiärer Gewalt oder psychischer Störungen. Kinder blieben länger in Ausbildung, die Zahl der Highschool-Abschlüsse stieg an, weil sie nicht unter Druck standen, so bald als möglich zum Familieneinkommen beitragen zu müssen. Übrigens beschränkten sich diese positiven Effekte nicht nur auf die Familien, die direkt „Mincome“-Leistungen erhielten. Das Gefühl, im Falle einer finanziellen Notlage Unterstützungsleistungen zu erhalten, trug wohl dazu bei, dass sich auch in anderen Familien ähnliche Effekte zeigten. Interviews mit Menschen, die damals vom Projekt profitierten, zeigen, dass sich die Bürger gerne an diese Zeit zurückerinnern.

Die Effekte am Arbeitsmarkt waren weniger dramatisch als befürchtet. Nur ein Prozent aller Männer, fünf Prozent der unverheirateten Frauen und drei Prozent der verheirateten Frauen arbeiteten weniger nach der Einführung des „Mincome“. Ebenfalls zeigte sich, dass Menschen später in den Arbeitsmarkt einstiegen und sich länger Zeit nahmen, um den für sie passenden Job zu finden oder länger in Ausbildung blieben.

Im Süden

Auch in Namibia führten Forscher ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durch. Freilich war das Setting ein etwas anderes. Von Geburt an erhielt jeder der etwa 1000 Bewohner von Otjivero 100 namibische Dollar, was ca. 7,25 Euro entspricht. 2008 begann das Projekt und war ursprünglich auf 2 Jahre ausgelegt. Dann wurde es mithilfe von Spendengeldern weitergeführt, zwischendurch kam es aber zu Finanzierungsproblemen und der Betrag musste auf 80 namibische Dollar gesenkt werden, die Auszahlung erfolgte nur mehr unregelmäßig. Schließlich wurde das Experiment 2015 beendet. Zwar zeigte eine Evaluierung zahlreiche gute Entwicklungen in dem Ort, sowohl (kostenpflichtiger) Schulbesuch und (kostenpflichtige) Gesundheitsdienstleistungen wurden öfter in Anspruch genommen. Die Zahl unterernährter Kinder sank und mehr Bürger wagten den Schritt in die Selbstständigkeit.

Die Studie, in der diese Evaluierung durchgeführt wurde, leiteten allerdings die Projektleiter und Initiatoren selbst. Externe Wissenschaftler hatten keinen Zugang. Und die Geschäfte, mit denen sich Leute im Ort selbständig machten, schlossen teilweise wieder, als die Höhe des BGE gesenkt wurde.

Die Schweizer Abstimmung

In den obigen Experimenten, und auch in vielen weiteren, meist in wesentlich kleinerem Rahmen, etwa in Stockton, Kalifornien, wurde das Grundeinkommen getestet. Allerdings lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Auswirkungen ziehen, die eine vollständige Einführung mit sich bringen würde. So war etwa den Teilnehmern von Anfang an bewusst, dass sie nur eine gewisse Zeit lang dieses Geld beziehen würden. Außerdem betraf es, mit Ausnahme von Namibia, nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, und der Betrag, den die Teilnehmer erhielten, reichte kaum zum Leben.

So ganz klar ist aber niemandem, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ausschauen sollte. So vielfältig wie die Befürworter sind auch ihre Konzepte und so unterschiedlich auch die Gründe, warum sie noch nicht umgesetzt wurden.

Große Medienpräsenz hatte 2016 die Schweizer Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder Erwachsene sollte 2500 Franken steuerfrei pro Monat erhalten, und jedes Kind 625 Franken. Andere Sozialleistungen sollten gegengerechnet werden, und bei einem Arbeitseinkommen ab 4000 Franken sollte das Grundeinkommen dann wegfallen, darunter jeweils ein Teil davon ausbezahlt werden. Dieses Geld sollten alle Einwohner der Schweiz erhalten, unabhängig von ihrer Nationalität. Auch Zuwanderer wären berechtigt.

Die 2.500 und 625 Franken waren aber nur ein Richtwert. Noch weniger konkret war die Ausgestaltung, wer unter welchen Umständen wie viel erhalten würde. Auch die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft wurden zwar unter wilden Annahmen veröffentlicht, allerdings ist daraus mangels konkreter Informationen kaum ein Erkenntnisgewinn möglich. Wichtig war den Initiatoren, eine Diskussion anzustoßen. Mit 22 % Zustimmung bei der Volksabstimmung ist ihnen das auch gelungen.

Die Schweizer Initiative war die weltweit erste Volksabstimmung zum Thema BGE. Initiativen und Volksbegehren gibt es sonder Zahl, doch sie alle kämpfen mit den Mühen der Ebene.

Und wer zahlt?

Diese eine Frage, die wir bisher ausgelassen haben, ist der Dreh- und Angelpunkt, um den sich alle Diskussionen schlussendlich drehen. Finale Antworten dazu gibt es kaum.

Die Schwierigkeiten lassen sich etwa am konkreten Beispiel Österreichs veranschaulichen. Würde jeder Österreicher monatlich 1000 Euro bekommen, würde das den Staat über 100 Milliarden im Jahr kosten. Die österreichischen Sozialausgaben, von Pensionen über Kindergärten bis hin zum Betrieb von Spitälern, Sozialleistungen eingeschlossen, kosten ebenfalls etwa 100 Milliarden im Jahr. Lässt sich das so einfach gegeneinander aufrechnen? Klar, eben nicht.

Nicht nur, dass Bürger von 1000 Euro im Monat nicht ihre Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche bar zahlen können, manche Sozialleistungen sollten auch nicht einfach aufgerechnet werden. Menschen mit besonderen Bedürfnissen beziehen in vielen Fällen Leistungen aus verschiedenen Töpfen, etwa Pension, Pflegegeld und Hinterbliebenenpension. Solche Zahlungen, die in vielen Fällen mehr als 1000 Euro ausmachen, einfach zu streichen, würde der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wohl zuwider laufen. Andere Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und einige andere, könnten wohl einfacher ins Grundeinkommen eingerechnet werden. Somit würde zwar der Aufwand für das Grundeinkommen teilweise mit anderen Transferzahlungen gegengerechnet werden und der administrative Aufwand würde vielleicht auch sinken, aber Zusatzkosten über die derzeitigen Sozialleistungen hinaus blieben dennoch zu finanzieren.

Außerdem würden die 1000 Euro im Monat dann auch an wohlhabende und reiche Menschen ausbezahlt. Sollen Bürger mit einem Monatseinkommen ab 3000 Euro netto, ab 4000 oder 5000 Euro Monatseinkommen ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen erhalten? Bedingungslos bedeutet ja….

Wie steht es, auf der anderen Seite, mit Menschen, die zwar wenig verdienen, aber aus Erbschaften ein (großes) Vermögen besitzen? Die beispielsweise ein Haus oder eine Villa besitzen, vielleicht Äcker, Wald oder andere Grundstücke, für die sie ein paar Hundert Euro Pacht im Jahr erhalten, die aber einen hohen Marktwert haben. Sollen sie genauso ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten wie ehemalige Sozialhilfeempfänger?

Die Arbeitnehmer?

Eine der einfachsten Antworten auf die Problematik der Grundeinkommensbezieher mit hohem Einkommen wäre eine erhöhte Einkommenssteuer. Schon jetzt ist die Lohn- und Einkommenssteuer eine der größten Posten in den Steuereinnahmen des Staates, und sie hat den Vorteil, dass man ihr kaum entkommt, sofern man sich in einem Anstellungsverhältnis befindet. Die Infrastruktur für die Einhebung und Abführung ist ebenfalls schon geschaffen.

Um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren, müsste die Einkommenssteuer allerdings sehr hoch angesetzt werden. Somit wäre das Ergebnis eine große Umverteilung von den Besserverdienern hin zu Menschen mit geringerem Einkommen. Dies hat aber auch den Effekt, dass weniger Anreiz besteht, arbeiten zu gehen bzw. ein hohes Einkommen anzustreben, da ein großer Teil des verdienten Geldes an den Staat abgeführt werden muss. Eines der großen Argumente war allerdings, dass die Bezieher praktisch genauso arbeiten gehen würden, wie vor der Einführung des Grundeinkommens. Ein Nebeneffekt könnte auch eine florierende Schattenwirtschaft sein.

Ein noch grundsätzlicherer Einwand wäre, dass dann die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens genau davon abhängt, wovon sie die Menschen befreien wollte: Nämlich der Erwerbsarbeit. Nur wenn möglichst viele Menschen arbeiten gehen und Lohnsteuer zahlen, kann das Grundeinkommen finanziert werden. Doch vom Zwang, für den Lebensunterhalt arbeiten gehen zu müssen, wollte man durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eigentlich wegkommen. Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Sollte das bedingungslose Grundeinkommen für jene Zeit vorsorgen, in der keine Erwerbsarbeit für die Menschen mehr gibt, wird es in diesem Fall mit der Finanzierung über die Lohnsteuer überhaupt schwierig.

Die Konsumenten?

Eine andere, viel diskutierte Möglichkeit, setzt am anderen Ende der Konsumkette an, nicht beim Einkommen, sondern beim Ausgeben: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um den Konsum höher zu besteuern. Um die nötigen Mittel für das bedingungslose Grundeinkommen aufzutreiben, müsste diese massiv steigen. Für den Fall des Grundeinkommens, wie es bei der Schweizer Volksabstimmung vorgestellt wurde, müsste diese auf 50%-60% steigen, angenommen, das Verhalten der Menschen ändert sich nicht und die Sozialausgaben würden dem Grundeinkommen angerechnet. Wiederum ergibt sich hier eine Einladung, auf verschiedensten Wegen den Steuern auszuweichen.

So interessant die Idee des BGE ist, so viele offene Fragen bleiben zurück. Sich Gedanken zur Zukunft der Erwerbsarbeit zu machen, ist gut und wichtig, schnelle und einfache Antworten gibt es aber nicht. Die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen wird wohl kaum verebben und noch viele interessante Ideen hervorbringen. Seien wir gespannt.